Nutzungsbedingungen ShareP Plattform

Gegenstand, Zustimmung und Zusicherungen

Diese Nutzungsbedingungen ShareP Plattform ("Nutzungsbedingungen") regeln die Rechte und Pflichten zwischen der ShareP AG, Apfelbaumstrasse 45, 8050 Zürich ("ShareP", "wir" oder "uns") und natürlichen oder juristischen Personen, welche die ShareP Platform oder andere Dienstleistungen von ShareP nutzen (nachfolgende gemeinsam "Dienstleistungen"; "Nutzer", "Sie", "Ihre" oder "Ihnen").

Durch Nutzung der Dienstleistungen bestätigen Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden haben, und erklären sich damit einverstanden. Sind Sie mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, dürfen Sie unsere Dienstleistungen nicht nutzen.

Weiter sichern Sie durch Nutzung der Dienstleistungen zu:

• dass Sie mindestens 18 Jahre alt und urteilsfähig sind;
• dass Ihre Nutzung der Dienstleistungen keine rechtlichen Bestimmungen verletzt;
• wenn Sie Dienstleistungen im Namen einer anderen Person oder Organisation nutzen, dass Sie berechtigt sind, diese rechtsverbindlich zu vertreten; und
• dass Sie von der Nutzung unserer Dienstleistungen nicht ausgeschlossen wurden.

ShareP Dienstleistungen

1. Parkplatzservices

   ShareP ermöglicht es Ihnen, auf einem online Markplatz rasch und unkompliziert Parkplätze für Autos, Motorräder und Fahrräder sowie Parkplätze mit Ladestationen für elektronische Fahrzeuge (nachfolgend gemeinsam "Fahrzeug/Fahrzeuge"; "Parkplatz/Parkplätze") zu reservieren und diese anschliessend zu nutzen. Die Parkplätze werden Ihnen entweder direkt von Drittpersonen (nachfolgend "Vermieter") oder durch ShareP angeboten.

   Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ShareP für Zustand und/oder Unterhalt der Parkplätze nicht verantwortlich ist und für allfällige Mängel nicht haftet. Sollte ein Parkplatz jedoch nicht korrekt nutzbar sein, setzt sich ShareP mit dem Vermieter in Kontakt und versucht, eine für den Nutzer akzeptable Lösung zu finden.

   Die Verträge über die Nutzung von Parkplätzen werden nachfolgend als "Mietvertrag/Mietverträge" bezeichnet. Ein Mietvertrag kommt zustande, wenn Sie via die ShareP Platform einen Parkplatz reservieren und wir diese Reservation bestätigen. Mietverträge bestehen einzig für den Zeitraum der "Mietdauer", d.h. während der Dauer, für die ein Parkplatz reserviert wurde.

2. ShareP Support

   ShareP leistet an Werktagen (Montag bis Freitag, ausser Feiertage) von 8:00 bis 18:00 Uhr Fernsupport für die Nutzer, per E-Mail (support@sharep.io) sowie via unsere Hotline: [+41 44 591 60 11]. Die Reaktionszeit beträgt an Werktagen gewöhnlich maximal 4 Stunden.

Lizenzerteilung und Eigentum ShareP

Während der Laufzeit der Vereinbarung gewährt ShareP dem Nutzer ein beschränktes, widerrufbares, nicht übertragbares, nicht sublizenzierbares und nicht ausschliessliches Recht, die ShareP Plattform nach Massgabe der Vereinbarung für die vorgesehenen Zwecke zu nutzen (zur ShareP Plattform s. Ziff. 8).

Nicht explizit gewährte Rechte behält sich ShareP ausdrücklich vor und der Nutzer begründet an diesen keine Ansprüche. Allfällige in der Share P Plattform enthaltene Open Source Software oder Software einer Drittpartei werden nach Massgabe der Open Source- oder Drittparteilizenz gewährt.

ShareP ist und bleibt der alleinige Eigentümer der ShareP Plattform - einschliesslich aller damit zusammenhängenden Erzeugnisse (z.B. Schrifterzeugnisse, Computer Code, Konzepte, Daten, Know-how, etc.) sowie damit zusammenhängenden Eigentums- und Schutzrechte weltweit. Dies gilt auch für jede Verbesserung, Entwicklung, Modifikation oder Veränderung jeglicher Art der ShareP Plattform einschliesslich aller damit zusammenhängenden Erzeugnissen, die allein oder gemeinsam mit dem Nutzer oder einem Dritten während der Laufzeit der Vereinbarung erstellt, produziert, verfasst, redigiert, geändert, konzipiert oder in die Praxis umgesetzt werden sowie alle damit zusammenhängenden Eigentums- und Schutzrechte. Ein Entschädigungsanspruch des allenfalls mitwirkenden Nutzers oder Dritten ist ausgeschlossen.

Konto und Geldbörse

Sie können sich in der ShareP Plattform registrieren, worauf wir diese Registration i.d.R. bestätigen (Konto wird aktiviert). Die für die Registrierung erforderlichen Angaben haben stets vollständig, aktuell und korrekt zu sein, wofür der Nutzer verantwortlich ist (Änderungen sind unverzüglich abzubilden). Können Änderungen nicht durch den Nutzer vorgenommen werden, hat dieser ShareP zu informieren (per E-Mail an support@sharep.io).

Durch Aktivierung des Kontos wird automatisch eine virtuelle Geldbörse ("Geldbörse") für den Nutzer erstellt, welche die Reservierung und Nutzung von Parkplätzen erlaubt. Das Unternehmen, das die Aufladung der Geldbörse vornimmt, ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Nutzungsbedingungen Stripe Payments Europe, Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin D02 H210, Irland ("Stripe"). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stripe Payments Europe (link) gelten als von Nutzer gelesen, verstanden und akzeptiert. Insbesondere nimmt dieser zur Kenntnis, dass Gebühren und Zinsen anfallen können. Für Fragen zur Aufladung der Geldbörse ist ausschliesslich Stripe zuständig und bei diesbezüglichen Beschwerden kontaktiere Sie bitte direkt Stripe.

Preise, Reservation und Bezahlung

Vorab: Der Zugriff auf die ShareP Plattform ist für Nutzer kostenlos, d.h. wir erheben hierauf keine Gebühr.

1. Entgeltliche Parkplatznutzung

   1. Preise. Die Preise für die Reservation und/oder Nutzung von Parkplätzen ("Mietgebühr", darunter fallen auch sämtliche mit dem Aufladen eines Elektrofahrzeugs anfallende Kosten) sind auf der ShareP Plattform angegeben oder werden direkt in einem separaten Angebot mitgeteilt. Die Mietgebühr wird automatisch berechnet, gemäss den im Beschreibungstext des jeweiligen Parkplatzes verfügbaren Angaben. Allfällige Preisinformationen auf der Website (ausserhalb des Web-Kontos) oder in anderen Werbematerialien sind unverbindlich und stellen kein Angebot dar.

      Die Preise verstehen sich, abweichende Angaben vorbehalten, inklusive etwaiger Mehrwertsteuer, Verkaufssteuern oder sonstiger Steuern, Abgaben oder Gebühren, die auf der Erbringung der Dienstleistungen erhoben werden.

   2. Parkplatzbezahlung. Parklätze können via die ShareP Platform reserviert werden, wozu die Geldbörse mit einem ausreichenden Betrag aufzuladen ist ("Guthaben"; d.h. Reservation i.d.R. nur bei ausreichendem Guthaben möglich).

      Ausnahmeweise ermöglichen wir eine nachträgliche Bezahlung. Diesfalls stellen wir Rechnung, die innerhalb von zehn (10) Tagen ab Rechnungsdatum fällig wird. Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Nutzer ohne Mahnung in Verzug und ShareP kann ab Rechnungsdatum und bis zum Erhalt der vollständigen Zahlung des fälligen Betrags inkl. aufgelaufene Zinsen einen Verzugszins von 5% p.a. erheben.

      Die Mietgebühr wird dem Nutzer unabhängig davon vom Guthaben abgezogen/in Rechnung gestellt, ob er den Parkplatz tatsächlich nutzt. Bei Nichtnutzung des Parkplatzes während des reservierten Zeitraums besteht keinerlei Anspruch auf (teilweise) Rückerstattung der Mietgebühr, Nutzung eines alternativen Parkplatzes zum selben oder einem anderen Zeitpunkt oder Kündigung des Mietvertrags. Die Bestimmungen betreffend Parkplatzstornierungen gemäss Ziff. 6 bleiben vorbehalten.

      Möchte der Nutzer eine Quittung, kann dies via die ShareP Plattform angefragt werden.

2. Unentgeltliche Parkplatznutzung

   Werden Parkplätze zur internen (Mitarbeiter/Gäste etc.), unentgeltlichen Nutzung bereitgestellt, können diese von den Nutzern gemäss den Vorgaben des Parkplatzinhabers/-Verwalters via die ShareP Plattform reserviert und danach genutzt werden. Die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gelten, mit Ausnahme von Ziff. 6 sowie Ziff. 7.17.27.2.2, erster und zweiter Absatz, auch für unentgeltliche Parkplatznutzungen (bei Unmöglichkeit Parkplatznutzung keine Ersatzparkplatzsuche durch ShareP).

3. Konforme Nutzung

   Die Reservation eines Parkplatzes für eine andere Person ist einzig zulässig, wenn diese den Nutzungsbedingungen ebenso zugestimmt hat. Die Zustimmung erfolgt durch Nutzung des/eines Parkplatzes und wird zudem vom reservierenden Nutzer hiermit bestätigt.

   Beide Personen/Nutzer sind gemeinsam zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen verpflichtet und haften für jegliche Ansprüche solidarisch.

Parkplatzstornierung

• Bei einer Stornierung der Reservation oder Verkürzung der Reservationsdauer (nachfolgend gemeinsam "Stornierung") mindestens 24 Stunden vor Beginn der Mietdauer, unabhängig davon, aus welchem Grund und ob die Stornierung durch Sie, den Vermieter oder uns erfolgt, wird die Mietgebühr auf Ihre Geldbörse zurückerstattet.
• Im Falle einer Stornierung später als 24 Stunden vor Beginn der Mietdauer wird die Mietgebühr nicht zurückerstattet, auch nicht teilweise. In nach freiem Ermessen durch den Vermieter und ShareP festgelegten Ausnahmefällen kann aus Kulanz eine teilweise Rückerstattung erfolgen.
• Sofern für einen bestimmten Parkplatz andere Stornierungsbedingungen gelten, wird auf diese auf der ShareP Plattform/im separaten Angebot hingewiesen.

Bei Missbräuchen behält sich ShareP vor, von einer Rückerstattung abzusehen, unabhängig vom Stornierungszeitpunkt.

Parkplatznutzung

1. Konforme Nutzung

   Der Nutzer hat das Recht, den/die von ihm reservierten Parkplatz/Parkplätze ("Reservierter Parkplatz") zum Abstellen des/der vom ihm über die ShareP Plattform angegebenen Fahrzeugs/Fahrzeuge ("Validiertes Fahrzeug") und gegebenenfalls zum Laden der Batterie eines Elektrofahrzeugs während der Mietdauer zu nutzen. Jede andere Nutzung ist ausgeschlossen.

   Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet:

   • Den Reservierten Parkplatz einzig während der Mietdauer und nur für das Validierte Fahrzeug zu nutzen;
   • das Validierte Fahrzeug korrekt auf dem Reservierten Parkplatz abzustellen, dieses während seiner Abwesenheit abzuschliessen und darin keine Wertsachen, gefährlichen Gegenstände oder illegale Objekte aufzubewahren;
   • Keine Fahrzeugreparaturen durchzuführen und keine Materialien oder Gegenstände, die nicht untrennbar zum Validierten Fahrzeug gehören, auf dem Reservierten Parkplatz oder generell auf den Parkplätzen abzustellen;
   • den Reservierten Parkplatz nicht für kommerzielle oder Werbezwecke zu nutzen;
   • über jegliche für das Führen des Validierte Fahrzeugs erforderlichen Bewilligungen zu verfügen (insb. gültiger Fahrzeug- und Führerausweis Nutzer);
   • eine im entsprechenden Staat gültige Haftpflichtversicherung für das Validierte Fahrzeug abgeschlossen zu haben;
   • während der Mietdauer in fahrtüchtigem Zustand zu sein (insb. kein Alkohol oder sonstige Drogen);
   • den Reservierten Parkplatz sauber, ohne jegliche Gegenstände und unbeschädigt zu hinterlassen; und
   • sämtliche Beschädigungen durch ihn oder Dritte am Validierten Fahrzeug oder an Fahrzeugen Dritter, die sich auf Parkplätzen befinden, oder an den Parkplätzen selbst, umgehend und unaufgefordert ShareP zu melden (über Hotline oder an: support@sharep.io; bei Bedarf ist zudem ein Unfallprotokoll auszufüllen).

   Um Reservierte Parkplätze nutzen zu können, hat das Mobiltelefon des Nutzers über eine stabile Internetverbindung und eine (aktivierte) Geolokalisierungsfunktion zu verfügen.

2. Nicht konforme Nutzung

   1. Falschparken Nutzer etc.

      Wird gegen Ziff. 7 verstossen, haben der Vermieter und ShareP das Recht, das Fahrzeug zu entfernen oder es auf Kosten des Nutzers durch ein Unternehmen ihrer Wahl entfernen zu lassen.

      Stellt ein Nutzer ein (Validiertes) Fahrzeug ausserhalb der Mietdauer auf einem Parkplatz ab, hat ShareP zudem das Recht, dem Nutzer kumulativ (i) die zusätzliche Parkdauer zu verrechnen, (ii) und eine Strafgebühr aufzuerlegen oder Dritte hiermit zu beauftragen (z.B. die TowShare Group GmbH, Falsch-parker.ch). Die maximale Höhe der Strafgebühr hängt vom Staat ab, in dem sich der Parkplatz befindet und liegt aktuell bei:

      • Österreich - 80 EUR
      • Deutschland - 80 EUR
      • Polen - 100 PLN
      • Schweiz - CHF 100

      Weitere Ansprüche des Vermieters und von ShareP bleiben explizit vorbehalten.

   2. Falschparken Dritte und Fahrzeugbeschädigung

      Kann der Nutzer den Reservieren Parkplatz während der Mietdauer aufgrund eines dort parkenden Fahrzeugs eines Dritten oder aufgrund sonstiger Umstände nicht nutzen:

      • Erhält der Nutzer die Mietgebühr zurückerstattet (gegebenenfalls anteilmässig für den Zeitraum, während dem der Parkplatz nicht genutzt werden konnte); und
      • ShareP bemüht sich, dem Nutzer nach Möglichkeiten einen Ersatzparkplatz innerhalb der gleichen Parkierungsanlage bereitzustellen (die Gebühren hierfür hat der Nutzer zu bezahlen).

      Eine (anteilmässige) Rückerstattung ist jedoch ausgeschlossen, wenn ShareP kein Verschulden an der Situation trifft (höhere Gewalt etc.). Jegliche weiteren Ansprüche des Nutzers gegenüber ShareP und/oder dem Vermieter sind ausgeschlossen.
      Weisst der Nutzer nach, dass ein anderer Nutzer das Validierte Fahrzeug beschädigt hat, kann er/sie eine Beschwerde an die E-Mail-Adresse support@sharep.io richten. ShareP wird sich bemühen, zu vermitteln und eine geeignete Lösung zu finden. Jede weitere Verpflichtung oder Haftung von ShareP und dem Vermieter sind ausgeschlossen.

ShareP Plattform

1. Allgemein

   Der Markplatz wird durch unsere Software-Plattform ("ShareP Plattform") betrieben. Die ShareP Plattform ist eine Software-Anwendung bzw. mehrere Software-Anwendungen von uns, die als Webapplikation und mobile Anwendung (App) oder auf sonstige Weise angeboten wird. Um die Aktualität und Effektivität der ShareP Plattform sicherzustellen, behält sich ShareP das Recht vor, diese jederzeit zu erweitern, zu ändern oder Funktionalitäten einzustellen.

   Die Nutzung der ShareP Plattform (Registrierung/Kontoeröffnung) bietet Ihnen keine Gewähr einen (passenden) Parkplatz zu finden. Auch kann ShareP die Korrektheit oder Vollständigkeit der sich auf der ShareP Plattform befindenden Informationen (betreffend Parkplätze) nicht gewährleisten, da diese einzig die von Vermietern mitgeteilten/eingegebenen Informationen spiegeln. Bitte teilen Sie uns Unvollständigkeiten/unrichtige Informationen umgehend mit.

   Bei Wiedersprüchen zwischen Informationen auf der ShareP Plattform betreffend Preise (Mietgebühr), Reservierung und Stornierung von Parkplätzen und diesen Nutzungsbedingungen gehen die Angaben auf der ShareP Plattform vor (ausser diese sind offensichtlich unrichtig).

2. Verantwortung Nutzer

   Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit seiner Anmeldedaten und anderer Informationen in Bezug auf sein Konto zu wahren. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, diese Anmeldeinformationen nicht an andere Personen weiterzugeben; diese dürfen einzig von der Person verwendet werden, der sie zugewiesen sind.

   Der Nutzer ist weiter für alle Aktivitäten verantwortlich (insb. Abschluss Mietvertrag und auch anschliessende Parkplatznutzung), die unter Ihrem Konto stattfinden, unabhängig davon, ob der Nutzer diese genehmigt hat oder nicht. Setzen Sie sich so schnell wie möglich mit uns in Verbindung, wenn Sie den Verdacht haben, dass Ihre Anmeldeinformationen unbefugt verwendet werden. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zu allen oder einem Teil der Dienstleistungen nach eigenem Ermessen zu sperren, wenn wir einen Missbrauch feststellen oder vermuten.

   Auf der ShareP Platform ersichtliche Angebote und weitere Daten, wie z.B. Namen, Adressen und Bilder von Parkplätzen/Immobilien, sind einzig zum Zweck der Suche und Anmietung von Parkplätzen via die ShareP Plattform zu nutzen. Jede andere Verwendung ist verboten. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt:

   • Angebote oder weitere Daten an Dritte weiterzugeben;
   • Angebote oder weitere Daten zu Werbezwecken zu nutzen; oder
   • Angebote oder weitere Daten zum Belästigen oder zu anderen rechtswidrigen Zwecken zu verwenden; oder
   • nicht aktuelle, unrichtige oder die Rechte Dritter (insb. Eigentums- und Persönlichkeitsrechte) verletzende Inhalte (Text, Fotos, Bilder, Videos) auf die ShareP Plattform hochzuladen.

   Dem Nutzer ist es untersagt, die ShareP Plattform zu kopieren, zu beschädigen, zu manipulieren, zu hacken, zu beeinträchtigen, zu entschlüsseln, Reverse Engineering durchzuführen, zu dekompilieren, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder sonstige Massnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, den Quellcode oder die Funktionsweise der ShareP Plattform zu analysieren oder zu verändern.

   Sie haben das Recht, auf die von Ihnen auf die ShareP Plattform hochgeladenen oder hierauf erstellten Inhalte (Text, Foto, Bild, Video oder Audio) zuzugreifen und diese zu ändern. Diese Inhalte sind für Dritte (online) frei zugänglich, und können somit leicht kopiert werden. Hiermit gewähren Sie ShareP eine unbefristete, nicht ausschliessliche Lizenz zur Nutzung der Inhalte, zur Erbringung unserer Dienstleistungen.

   ShareP kann bei Verletzung dieser Pflichten, aber auch nach eigenem Ermessen und unabhängig vom Grund, Nutzer von der Nutzung der ShareP Plattform ausschliessen und deren Konto deaktivieren/löschen.

Verlängerung Abonnemente

Hat der Nutzer ein (Monats-)Abonnement zur Nutzung eines Parkplatzes abgeschlossen, verlängert sich dessen Dauer jeweils automatisch und nahtlos um eine weitere, gleich lange Zeitperiode, wenn Sie den Mietvertrag nicht vor dessen Ablauf beendigen.

Vereinbarungsbeendigung

Kündigung.Der Nutzer kann die Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen kündigen, indem er (i) ShareP hierüber per E-Mail-benachrichtigt ([support@sharep.io]) und (ii) sein Konto auf der ShareP Plattform löscht.

ShareP kann die Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen kündigen, indem der Nutzer hierüber über die ShareP Plattform oder auf sonstige Weise informiert wird. Zudem kann ShareP die Vereinbarung jederzeit und mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund ist unter anderem: (i) jeder Verstoss gegen die Vereinbarung, oder (ii) ein Verstoss gegen die Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates.

Folgen Vereinbarungsbeendingung

• Allgemein. Bei Vereinbarungsbeendigung (i) fallen alle Nutzungsrechte und sonstigen Rechte, die dem Nutzer im Rahmen der Vereinbarung gewährt werden, ohne jegliche Entschädigungsansprüche umgehend dahin, (ii) wird das Konto des Nutzers deaktiviert/gelöscht, und (iii) sämtliche ausstehenden Gebühren, Schadenersatzzahlungen etc. sind vom Nutzer unverzüglich zu bezahlen.

  Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die aufgrund ihres Inhalts weiterhin gelten sollen, bleiben auch nach der Beendigung der Vereinbarung in vollem Umfang in Kraft.

• Laufende Mietverträge. Mit Vereinbarungsbeendingung/Ablauf der Kündigungsfrist enden auch allfällige, laufende Mietverträge. Betreffend diese gilt das Folgende:

  • Mietverträge, die vor Vereinbarungsbeendigung enden: Normale Abrechnung, d.h. volle Mietgebühr geschuldet.
  • Mietverträge, die nach Vereinbarungsbeendigung enden würden: Mietgebühr anteilmässig geschuldet, abgerechnet für die tatsächliche Dauer (d.h. bis Vereinbarungsbeendigung).
  • Spezialfall: Bei einer Kündigung durch ShareP aus wichtigem Grund ist die volle Mietgebühr geschuldet (unabhängig Zeitpunkt Vereinbarungsbeendigung).

Datenschutz

In unserer allgemeinen Datenschutzerklärung informieren wir Sie darüber, wie wir Personendaten verarbeiten und schützen.

Im Rahmen der Zugangskontrolle und Verwaltung der über die ShareP Platform zur Verfügung gestellten Parkplätze setzen wir zudem Kameras zur automatischen Erkennung von Fahrzeugkennzeichen ein. Betreffend die Verarbeitung und den Schutz dieser Daten besteht eine separate Datenschutzerklärung (Link). Für allfällige weitere Kameras auf den Parkplätzen (insbesondere Überwachungskameras) ist einzig der Vermieter/Eigentümer verantwortlich.

Indem Sie unsere Webseite besuchen und/oder Dienstleistungen von uns nutzen, erklären Sie, dass Sie die beiden Datenschutzerklärungen gelesen und verstanden haben.

Gewährleistung, Haftung und Schadloshaltung

1. Keine Gewährleistung

   Wir sind bestrebt, eine möglichst ununterbrochene Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionsfähigkeit der ShareP Plattform und der Dienstleistungen sicherzustellen, können dies jedoch nicht garantieren. Die ShareP Plattform und die Dienstleistungen werden "as is", d.h. ohne jegliche Gewähr, und "wie verfügbar" zur Verfügung gestellt. Jegliche Gewährleistungsansprüche werden (somit), soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich wegbedungen.

   Sie stimmen zu, dass Sie die Dienstleistungen und die ShareP Plattform auf eigenes Risiko nutzen/besuchen und dass sie die alleinige Verantwortung für Personenschäden, Todesfälle, Schäden an ihrem Eigentum, Schäden am Eigentum dritter, Verletzung von Gesetzen, Regeln oder Vorschriften, Datenverlust oder Kompromittierung ihrer Daten oder der Daten von dritten tragen.

2. Haftungsbeschränkung und Schadloshaltung

   Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Haftung für ShareP und seine leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Direktoren, Vertreter, Mutter- und Tochtergesellschaft und sonstige verbundenen Unternehmen etc. ("ShareP Company") im rechtlich zulässigen Umfang vollständig wegbedungen wird. Dies unabhängig davon, ob es sich um direkte oder indirekte, zufällige, Folgeschäden, entgangenem Gewinn etc. handelt, die sich aus oder in Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen oder der ShareP Plattform ergeben. Insbesondere bestätigt der Nutzer hiermit und erklärt sich damit einverstanden, dass ShareP für Zustand und/oder Unterhalt der Parkplätze (inkl. Ladestationen) nicht verantwortlich ist und für allfällige Mängel oder hieraus resultierende (Folge-)Schäden nicht haftet.

   Sofern und soweit die Haftung nicht wegbedungen werden kann, beträgt der maximale Haftungsbetrag von ShareP die innerhalb des letzten Kalenderjahres bezahlten Mietgebühren sowie bei unentgeltlicher Parkplatznutzung CHF 10‘000.00.

   Sie erklären sich damit einverstanden, die ShareP Company gegen alle Forderungen, Verluste, Verbindlichkeiten, Klagegründe, Urteile, Strafen, Kosten, Schäden und Ausgaben (einschliesslich Anwalts- und Prozesskosten und -auslagen) zu schützen, zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten. Insbesondere haftet der Nutzer für die am Parkplatz (inkl. Ladestationen) oder an Dritten inkl. Drittfahrzeugen verursachten Schäden und hält ShareP diesbezüglich vollständig schadlos.

   Obgenannte Haftungsbeschränkung und Pflicht zur Schadloshaltung gilt auch im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Vermieter (Parkplatz Provider). Der Nutzer nimmt dies zur Kenntnis und stimmt dem explizit zu.

Sonstige Bestimmungen

1. Gesamte Vereinbarung. Diese Vereinbarung (inkl. Anhänge) stellt die gesamte Vereinbarung zwischen ShareP und dem Nutzer in Bezug auf die Dienstleistungen dar.

2. Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile dieser Vereinbarung nicht beeinträchtigt. ShareP verpflichtet sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine zulässige wirksame Bestimmung zu ersetzen die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht am nächsten kommt.

3. Abtretung. Keine Partei darf ihre Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei (die nicht unbillig zu verweigern ist) abtreten. Ausnahme: ShareP ist befugt, diese Vereinbarung in ihrer Gesamtheit ohne die Zustimmung der Nutzer an ein ihr verbundenes Unternehmen oder in Verbindung mit einer Fusion, einem Erwerb, einer Unternehmensumstrukturierung oder dem Verkauf aller oder wesentlicher Teile ihrer Vermögenswerte abzutreten.

4. Änderungen dieser Vereinbarung. Allfällige Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform (wobei die elektronische Form von Text diese Voraussetzung erfüllt) und Zustimmung beider Parteien.
   Dessen ungeachtet behält sich ShareP das Recht vor, diese Vereinbarung unter Mitteilung (per E-Mail oder via ShareP Plattform) an den Nutzer zu ändern. Legt der Nutzer nicht innert dreissig (30) Tagen nach der Mitteilung schriftlich (per E-Mail) Widerspruch ein, erklärt er sich mit den Änderungen einverstanden.

5. Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Diese Vereinbarung untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht (ohne Anwendung internationaler Verträge oder von Kollisionsnormen, die zur Anwendung eines anderen Rechts führen würden). Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Zürich, Schweiz.